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 Betreff des Beitrags: Parlamentswahlen in Kambodscha
BeitragVerfasst: Mo 30. Jul 2018, 18:36 
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Seit 33 Jahren Regierungschef: Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen kann mit einer weiteren Amtszeit rechnen – es sieht danach aus, als hätte er die Parlamentswahl deutlich gewonnen. Es gibt allerdings große Zweifel am demokratischen Ablauf des Votums.

In Kambodscha läuft nach einer äußerst umstrittenen Parlamentswahl alles auf eine weitere Amtszeit von Dauer-Ministerpräsident Hun Sen hinaus. Seine regierende Volkspartei CCP lag nach ersten inoffiziellen Ergebnissen von Sonntagabend (Ortszeit) mit riesigem Abstand vorn. Die CCP erklärte sich deshalb bereits zum Sieger. Man habe schätzungsweise 100 der 125 Sitze im Parlament errungen, sagte ein Parteisprecher. Ergebnisse von der Wahlkommission stehen noch aus, während das endgültige Resultat im August vorliegen soll.

Hun Sen ist in dem südostasiatischen Staat schon seit 1985 an der Macht. Die wichtigste Oppositionspartei hatte er vergangenes Jahr verbieten lassen, so dass es bei der jetzigen Wahl keinerlei ernsthafte Konkurrenz gab.
Mit jetzt schon 33 Jahren im Amt gehört der 65 Jahre alte Hun Sen zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt. Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter ihm durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er jetzt wieder mit harter Hand. Der ehemalige Oppositionsführer Kem Sokha sitzt wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis. Andere Oppositionelle flüchteten ins Exil.

Nach ersten Ergebnissen kam die CCP auf mehr als 70 Prozent. Damit hätte sie in der Nationalversammlung mit insgesamt 125 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die 19 anderen Parteien, die kandidiert hatten, lagen mit weitem Abstand zurück. Manche waren erst zu der Wahl gegründet worden – nach Einschätzung von ausländischen Kambodscha-Experten geschah dies, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Sie waren der Regierung gegenüber nicht besonders kritisch eingestellt.

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit mehr als 80 Prozent erstaunlich hoch. Dies kam überraschend, weil die CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte.
International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet. Vertreter der Asean-Staatengruppe bemängelten, die Wahl habe in „einer hochrepressiven politischen Atmosphäre“ stattgefunden.

Kambodscha leidet bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und der Gewaltherrschaft von Pol Pot in den 1970er Jahren mit schätzungsweise 1,7 Millionen Toten. Die Abstimmung ist die sechste Wahl, nachdem 1991 ein jahrzehntelanger Krieg zu Ende gegangen war. Die erste fand 1993 statt. Kambodschas Wirtschaft wächst inzwischen stabil, wenn auch auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Mit Abstand wichtigster Unterstützer ist die Volksrepublik China.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 13872.html



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 Betreff des Beitrags: Re: Parlamentswahlen in Kambodscha
BeitragVerfasst: Do 2. Aug 2018, 13:02 
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interessant fand die Reaktionen von USA und Germany nach den Wahlen.

Zitat:
Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass die Parlamentswahlen in Kambodscha friedlich verlaufen sind.

Dies alleine reicht jedoch nicht aus, um dem Wahlergebnis Legitimität zu verleihen. Denn: Den Wahlen sind die Verhaftung des Führers der größten Oppositionspartei im September 2017, die Auflösung der Oppositionspartei im November 2017 sowie ein Betätigungsverbot für 118 führende Oppositionspolitiker vorangegangen.

Die Bundesregierung ruft Kambodscha nachdrücklich dazu auf, zu den in der Verfassung und im Friedensabkommen von Paris festgelegten demokratischen Prinzipien zurückkehren, und ist bereit, das Land auf seinem Weg dorthin zu unterstützen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/parlamentswahlen-kambodscha/2122862

Wo hingegen die USA Kambodscha direkt mit weitern Sanktionen gedroht haben.


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